Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines

1.1 Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen der Haufe Service Center GmbH, Munzinger Str. 9, 79111 Freiburg (nachfolgend auch „Haufe“ oder „wir“), angeboten und die gegenüber den Kunden erbracht werden. Diese sind insbesondere

• SaaS-Lösungen / Software as a Service (SaaS),
• Software (als Download oder auf einem Datenträger),
• Online-Schulungen,
• eBooks, Bücher, Zeitschriften, Tabellen, Broschüren (digitale Inhalte),

nachfolgend insgesamt „Produkt“ oder „Produkte“ genannt.

1.2 Verbraucherbedingungen

Sofern der Kunde unser Angebot als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nutzt, gelten für ihn ergänzend zu den Ziffern I.-IV. die unter der Ziffer V. aufgeführten Sonderbestimmungen für Verbraucher. Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen der Ziffern I.-IV. einerseits und den Regelungen der Ziffer V. oder den zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften andererseits, gehen Ziffer V. sowie die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften vor. Die Regelungen der Ziffern I.-IV. gelten für Verbraucher nur insoweit, als sie mit Ziffer V. und den zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften vereinbar sind und diese nicht einschränken oder aushöhlen. Regelungen in den Ziffern I.-IV., die ausdrücklich als „nur für Unternehmer“ gekennzeichnet sind, finden auf Verbraucher keine Anwendung.

1.3 Vertragliche Grundlagen und Vorrang dieser AGB

Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Erbringung von Lieferungen oder Leistungen unsererseits bedeutet kein Einverständnis mit entgegenstehenden Bedingungen des Kunden. Die rechtsgeschäftliche Durchführung (Auslieferung, Abrechnung etc.) erfolgt durch die Haufe Service Center GmbH im eigenen Namen für Rechnung Dritter (Kommission).

2. Bestellung; Vertragsabschluss

2.1 Angebot und Bestellung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog (nachfolgend Bestellangebot genannt) dar. Der Kunde kann die Produkte des Online-Shops zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" / "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab (verbindliches Angebot durch den Kunden). Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Bei digitalen Inhalten und SaaS-Lösungen erfolgt die Annahme in der Regel unverzüglich durch Freischaltung des Zugangs. Bei physischen Waren erfolgt die Annahme innerhalb von 3 Werktagen durch Versand einer Auftragsbestätigung. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird dem Kunden nach Vertragsschluss über E-Mail zugesandt.

2.2 Lieferung

Soweit verfügbar, werden die bestellten Produkte unverzüglich, in der Regel innerhalb von 1 - 3 Werktagen ausgeliefert, zum Download angeboten oder der entsprechende Online-Zugang zur Verfügung gestellt. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn das Produkt nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Tagesgenaue Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sofern die Bestellung per Internet erfolgt, ist der Liefertermin der Bestellbestätigung zu entnehmen.

2.3 Abonnement

Unsere Software-Lösungen (SaaS-Lösungen und Software als Download und auf Datenträgern) und Loseblattwerke befinden sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Der Kunde nimmt entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Produktseite oder im Warenkorb automatisch am Abonnement teil. Im Abonnement erhalten Kunden während der Vertragslaufzeit kostenlos neu erscheinende Programmversionen (automatische Updates, Service-Packs), die kontinuierlichen Anpassungen an technische und rechtliche Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen ermöglichen.

2.4 Drittanbieter

Soweit der Kunde auf Inhalte von Drittanbietern zugreift, wird er eventuell auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Über zusätzliche Kosten (z. B. pay per document) wird der Kunde durch entsprechende Hinweise informiert.

3. Ansichtsfrist / Testphase

3.1 Ansichtsfrist / Testphase

Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist (z.B. "4 Wochen kostenlos testen"), hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Das Testrecht beginnt mit dem Tag der Bestellung. Wenn der Kunde sich für die dauerhafte Nutzung der Software entscheidet, kann er mit allen eingegebenen Daten direkt weiterarbeiten. Mit der Bestellung erhält er die Rechnung. Diese wird erst nach Ende des Testzeitraums fällig. Wenn der Kunde sich gegen die Software entscheidet, muss er lediglich innerhalb des Testzeitraums eine E-Mail mit dem Betreff „Kündigung“ an service@haufe.de senden. Daraufhin wird die Rechnung storniert.

3.2 Ansichtsfrist und Widerrufsrecht

Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, wird hierdurch das für Verbraucher daneben bestehende gesetzliche Widerrufsrecht nicht berührt (s. unter Punkt V. Verbraucherregelungen).

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise Business Kunde

Die Preise in unserem Onlineshop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaig anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite (Warenkorb) vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrages fällig.

4.2 Preise Verbraucher

Die Preise in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite (Warenkorb) vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Warenkorb zwischen einer monatlichen oder einer jährlichen Zahlungsweise auszuwählen. Der Preis wird mit Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

4.3 Zahlungsmethoden

Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit Bankeinzug und Rechnung sowie für Einmalzahlungen oder die erste Monats- oder Jahresrechnung auch PayPal und Kreditkarte an. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir informieren den Kunden vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren auf der Rechnung mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber, in der Regel fünf Tage vorher. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die unter „Mein Konto“ angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu verwenden.

4.4 Fälligkeit

Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug; bei erstmaligem Bezug nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase (I. 3.). Bei der Zahlungsmethode Bankeinzug wird der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum vom angegebenen Bankkonto des Kunden abgebucht. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Rechnungen und Mahnungen können dem Kunden per Brief oder E-Mail zugesandt werden.

4.5 Zahlungsverzug und Zugangssperrung

Sofern der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten monatlichen Rate für einen Zeitraum von mindestens zwei (2) aufeinanderfolgenden Monaten in Verzug ist, kann Haufe den Zugang des Kunden zur Softwarenutzung sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet. Gegenüber Unternehmern ist Haufe in diesem Fall berechtigt, den gesamten vereinbarten Jahresbetrag zur Zahlung fällig zu stellen und die ausstehenden Forderungen zur Forderungsverfolgung an ein Inkassobüro abzugeben. Der Kunde hat insbesondere die anfallenden Kosten des Inkasso-Dienstleisters zu tragen. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Geltendmachung offener Forderungen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Erfolgt eine Zugangssperre bzw. Zurückbehaltung von Leistungen durch Haufe aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, hat der Kunde die Kosten der Sperrung sowie die Verzugskosten zu tragen. Mit Ausgleich der offenen Forderungen wird die Sperrung aufgehoben. Die Aufhebung kann einige Werktage in Anspruch nehmen.

4.6 Preisanpassung

Wir sind berechtigt, den Preis einmal pro Kalenderjahr nach unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Entwicklungs- und Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung unseres Dienstes, Kundendienst und andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben.

Preiserhöhungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10% kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten frühestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform kündigen. Der Kunde kann die Kündigung innerhalb von drei Monaten ab Zugang der Änderungsmitteilung erklären. Auf den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und ein bestehendes Kündigungsrecht auf Grund der Änderung wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

4.7 Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind von dem Kunden zu tragen.

4.8 Versandkosten

Die Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Vertragslaufzeit im Abonnement

Im Abonnement wird eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten vereinbart. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate.

Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag bei nicht rechtzeitiger Kündigung auf unbestimmte Zeit.

5.2 Kündigung des Abonnements

Im Abonnement ist eine Kündigung des Vertrages mit Wirkung zum Ende der Abonnement-Laufzeit möglich, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält. Die Kündigung kann bis zum letzten Tag der Abonnement-Laufzeit erklärt werden. Gegenüber Verbrauchern gilt: Der Vertrag kann nach automatischer Verlängerung jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.

5.3 Form der Kündigung

Jede Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail, Kündigungsbutton) zu erfolgen. Darüber hinaus können bei den meisten Produkten Kündigungen/Abbestellungen in Mein Konto vorgenommen werden.

5.4 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Verzug ist, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eingeleitet wird, das Benutzerkonto übertragen wurde oder die Zugangsdaten ohne vorherige Zustimmung Dritten zugänglich gemacht wurden, die SaaS-Lösung außerhalb eines im Bestellangebot deklarierten Limits verwendet wurde oder der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat und trotz Fristsetzung die Vertragsverletzung nicht einstellt.

5.5 Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

Das Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen richtet sich nach Ziffer I. 4.6.

6. Mein Konto und Zugang zu SaaS-Lösungen

6.1 Mein Konto

Über das Online-Kundenkonto „Mein Konto“ kann der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten (Verwalten von Bestellungen, Kündigungen oder Rücksendungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) selbst online ausführen.

6.2 Registrierung

Die Nutzung von Mein Konto sowie SaaS-Lösungen setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt.

6.3 Passwortregeln

Der Zugang des Kunden erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Unsere Mitarbeitenden sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb von Mein Konto möglich. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten.

Bei Missbrauch sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Vorbehaltseigentum

Das uneingeschränkte Eigentum an den Waren bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen uns vorbehalten. Bei Lieferungen an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt und zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf der Ware in Höhe des Rechnungswertes ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

7.2 Nutzungsrecht unter aufschiebender Bedingung

Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 8 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen.

8. Urheber-/Nutzungsrechte

8.1 Umfang der Nutzungsrechte

An der Software werden dem Kunden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.

8.2 Software zur lokalen Installation

8.2.1 Umfang des Nutzungsrechts

Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur einmal installiert und durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Personenanzahl zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.

8.2.2 Verwendungszweck

Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben. Als persönliche Verwendung gilt auch, wenn der Dritte die Berechnungsergebnisse im Rahmen seiner arbeitgeberrechtlichen Pflichten nutzt.

8.2.3 Anzahl an Installationen

Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von dem Datenträger oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Software-Bestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.

8.2.4 Pflicht zur Datensicherung

Der Kunde ist zur Sicherung seines Systems verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Wir haften für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

8.3 SaaS-Lösungen

8.3.1 Urheberrechtsschutz

Die SaaS-Lösungen sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG). Die zur Darstellung und Suche der Inhalte der SaaS-Lösungen erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der SaaS-Lösungen im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir berechtigt, den Zugriff einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der SaaS-Lösungen. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den SaaS-Lösungen verbleiben bei uns als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.

8.3.2 Umfang des Nutzungsrechts

Der Kunde erwirbt das Recht, auf die SaaS-Lösungen von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung. Sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

8.3.3 Grenzen des Nutzungsrechts

Der Kunde verpflichtet sich, die SaaS-Lösungen nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die SaaS-Lösungen zu ermöglichen. Die SaaS-Lösungen dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die SaaS-Lösungen durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Personenzahl zu nutzen. Sofern die Nutzung der SaaS-Lösung in anderer Hinsicht limitiert ist, so ist der Kunde nur berechtigt, die SaaS-Lösung im Rahmen des im Bestellangebot genannten Limits zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt nicht ohne unser Einverständnis vollständig zu vervielfältigen und Dritten zur Verfügung zu stellen, sodass dieser Zugriff auf den Inhalt erhalten, ohne nach Ziffer 8.2.1 lizenzierte Nutzer zu sein (indirekte Nutzung).

8.4 Einschränkungen der Nutzung

Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.

9. Gewährleistung

9.1 Recht zur Aktualisierung und Mängelanzeige

Die Warenlieferungen und Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Reklamationen sind unverzüglich in Textform gegenüber der Haufe Service Center GmbH, soweit sie die Zustellung bei Abonnements und beim Aktualisierungs-Service betreffen, innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung, anzuzeigen. Diese Rügeobliegenheit gilt nur gegenüber Unternehmern (§ 377 HGB). Verbraucher sind hieran nicht gebunden.

9.2 Recht zur Nachbesserung

Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf zwölf Monate beschränkt.

10. Haftung

10.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt

I.    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

II.    für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

III.    nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

IV.    im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

10.2 Fahrlässigkeit

Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

10.3 Entgangener Gewinn

Die Haftung für entgangenen Gewinn und vergebliche Aufwendungen wird, außer in den Fällen der Ziffer 10.1, ausgeschlossen.

10.4 Haftungsausschluss

Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.

10.5 Persönliche Haftung

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

10.6 Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Gegenüber Unternehmern – außer in den Fällen der Ziffer I. 10.1. – verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schuldner, spätestens jedoch innerhalb von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen uneingeschränkt.

11. Vertraulichkeit

11.1 Grundsatz der Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie während der Vertragsbeziehung über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung des Vertrages ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.

11.2 Ausnahmen

Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich

I.    die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,

II.    bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,

III.    bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder

IV.    bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

11.3 Gesetzliche Verpflichtungen zur Offenlegung

Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.

11.4 Fortgeltung der Vertraulichkeit

Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die der Vertraulichkeitsverpflichtung nach der DSGVO oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

12. Vertragsübernahme

Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

13. Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z. B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir den Kunden vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse. Sollte der Kunde mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat der Kunde das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

14. Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Freiburg im Breisgau. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

II. Besondere Bestimmungen für SaaS-Lösungen

Ergänzend zu Ziffer I. Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die SaaS-Lösungen die folgenden Besonderen Bestimmungen.

1. Verfügbarkeit von SaaS-Lösungen

Wir bemühen uns, den Zugriff auf die SaaS-Lösungen permanent (365 Tage, 24 Std.) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Software as a Service

Wir bieten verschiedene Software-Lösungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen an und stellen diese zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit (SaaS-Lösung). Der konkrete Funktionsumfang der SaaS-Lösung sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Anwenderdokumentation. Die Überlassung der SaaS-Lösung (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) zur lokalen Installation ist nicht möglich.

2.2 Anonymisierung

Zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software sind wir berechtigt statistische Auswertungen durchzuführen. Zu diesem Zweck werden die Daten zuvor anonymisiert.

2.3 Speicherort

Als Bestandteil der SaaS-Lösung wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf denen die mit der SaaS-Lösung erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die revisionssichere Archivierung entsprechend handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Der Kunde ist hierfür eigenverantwortlich.

2.4 Leistungsübergabepunkt

Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen.

2.5 Service Level

Üblicherweise ist die SaaS-Lösung auch außerhalb der Betriebszeiten verfügbar (365 Tage, 24 Std.), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die SaaS-Lösung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.

Für SaaS-Lösungen gelten die folgenden Servicelevel:

I.    Betriebszeit: Montag - Freitag, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr

II.    Wartungszeiten: grundsätzlich außerhalb der Betriebszeit

III.    Verfügbarkeit während der Betriebszeiten: min. 95 % im Mittel eines Kalendermonats.

2.6 Supportleistungen

Wir unternehmen die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der SaaS-Lösung (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal und gemäß anerkannten Industriestandards. Wir stehen für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie. "Fehler" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede von dem Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit von Angebot und Anwenderdokumentation abweichen und

I.    sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt, oder

II.    Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der SaaS-Lösung bearbeitet oder von ihr erzeugt werden.

Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.

2.7 Fehlerbeschreibung

Der Kunde muss auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E-Mail) zu wiederholen. Wir sind von Montag bis Freitag, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, zur Entgegennahme von Fehlermeldungen erreichbar.

2.8 Fehlerklassen

Bei Fehlermeldungen werden die nachfolgend beschriebenen Aktivitäten innerhalb der Reaktionszeit durchgeführt. Die Reaktionszeit ist abhängig von der Fehlerklasse. Es gelten folgende Fehlerklassen:

I.    Fehlerklasse 1 Ein produktiver Einsatz der SaaS-Lösung ist nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich oder wesentliche Leistungsmerkmale werden verfehlt.

II.    Fehlerklasse 2 Die Kernfunktionalität ist gewährleistet, es liegt jedoch ein wesentlicher Fehler in einem Teilmodul vor, der das Arbeiten mit diesem Modul verhindert oder erheblich einschränkt.

III.    Fehlerklasse 3 Alle übrigen Fehler.

2.9 Reaktionszeit

Innerhalb der Reaktionszeiten legen wir einen Vorschlag für die Behebung des Fehlers vor. Er umfasst folgendes:

I.    Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Analyse,

II.    Darstellung der Auswirkungen auf andere Funktionalitäten (Kritikalität),

III.    Vorschlag einer Vorgehensweise, um den Fehler zu beheben.

Reaktionszeit nach Fehlerklassen:

I.    Fehlerklasse 1: 8 Stunden

II.    Fehlerklasse 2: 2 Werktage

III.    Fehlerklasse 3: 5 Werktage

2.10 Ausschluss Supportverpflichtung

Wir sind nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen:

I.    bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der SaaS-Lösung beruhen,

II.    für andere Software (insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird),

III.    bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der SaaS-Lösung oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentation vorgenommen wird,

IV.    bei jeglichen Hardware-Defekten,

V.    bei Nutzung der SaaS-Lösung auf anderen als den in der Anwenderdokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen,

VI.    in Form von Vor-Ort-Einsätzen von unseren Mitarbeitern.

Wir sind berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und zu den Nutzungsgebühren für SaaS-Lösungen entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen.

2.11 Keine weiteren Leistungen

Die vorstehend genannten Leistungen sind abschließend. Darüber hinaus sind wir nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs- und Schulungsleistungen.

3. Mitwirkungspflichten

Die für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

I.    Bei der Nutzung sind alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Untersagt ist, Daten oder Inhalte auf Server von uns zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

II.    Bei einer Fehlermeldung sind uns unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.

III.    Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zur Nutzung der SaaS-Lösung anzueignen.

IV.    Es dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderem schädlichen Code sind.

V.    Es dürfen weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Lösung verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen.

4. Sperrung von Daten

Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die von dem Kunden auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden den Kunden in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden zu vertreten ist, ist er auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

5. Leistungsänderungen

Wir sind jederzeit berechtigt, die SaaS-Lösungen teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden dem Kunden per E-Mail an das uns genannte E-Mail-Konto ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hingewiesen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

6. Datenexport

6.1 Wechselrecht

Der Kunde hat das Recht, auf Verlangen:

a)    zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zu wechseln oder

b)    alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte auf eine IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten zu übertragen oder 

c)    die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zu löschen.

6.2  Ablauf

6.2.1    Der Kunde ist berechtigt, unabhängig von der Vertragslaufzeit einen Anbieterwechsel zu verlangen.

6.2.2    Das Wechselverlangen muss in Textform mitgeteilt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate.

6.2.3    Nach Ablauf der Kündigungsfrist beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen, in dem der Wechsel technisch durchgeführt wird. Nach Abschluss des Übergangszeitraums wird dem Kunden ein Datenabrufzeitraum von mindestens 30 Kalendertagen gewährt. Spätestens in diesem Zeitraum ruft der Kunde seine Daten vollständig ab. Dem Kunden wird nach Erklärung des Wechselverlangens ein Exporttool durch den Support freigeschaltet. Dort kann er die Daten selbst exportieren. Falls Probleme festgestellt werden, ist Haufe verpflichtet, gemeinsam mit dem Kunden die Ursache zu analysieren und Lösungen zu entwickeln.

6.2.4    In besonderen Fällen kann der Übergangszeitraum wie folgt verlängert werden: 

a)    Durch Haufe: Um einen Zeitraum von bis zu sieben Monaten, sofern die technische Durchführung des Wechsels innerhalb der standardmäßigen Übergangsfrist nicht möglich ist. Haufe muss diese technische Undurchführbarkeit ordnungsgemäß begründen und den Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Wechselanfrage hierüber informieren.

b)    Durch den Kunden: Der Kunde ist berechtigt, den Übergangszeitraum einmalig um einen von ihm als angemessen erachteten Zeitraum zu verlängern.

6.3 Exportierbare Daten 

Übertragbare Daten, digitale Vermögenswerte sowie ausgenommene Datenkategorien sind in der jeweiligen SaaS-Lösung aufgeführt.

6.4 Unterstützung durch Haufe

Während des Wechselprozesses verpflichtet sich Haufe:

a)    Mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs sicherzustellen.

b)    Den Kunden über bekannte Risiken für die unterbrechungsfreie Bereitstellung der Dienste zu informieren.

c)    Für ein hohes Maß an Sicherheit während des Wechsels und der Datenübertragung zu sorgen, insbesondere im Einklang mit geltendem Unions- oder nationalem Recht.

6.5 Vertragsbeendigung und Datenlöschung

6.5.1    Der Vertrag gilt als beendet, wenn:

a)    Der Wechsel erfolgreich vollzogen wurde oder

b)    wenn der Kunde seine Daten löschen möchte, nach Ablauf der Kündigungsfrist.

6.5.2    Sobald der Kunde Haufe bestätigt, dass der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen ist, ist Haufe verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Beendigung des Vertrages zu informieren. Nach der Mitteilung des Wechselerfolgs löscht Haufe alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte unverzüglich.

6.5.3    Bestätigt der Kunde den erfolgreichen Wechsel nicht, kann er von Haufe hierzu aufgefordert werden. Wird dies innerhalb von 30 Arbeitstagen nicht bestätigt, wird davon ausgegangen, dass der Wechsel nicht erfolgreich war. Der Vertrag ist damit nicht gekündigt, sondern wird zu den bestehenden Bedingungen fortgesetzt.

6.5.4    Bis zum Vertragsende ist Haufe verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen weiterhin in vollem Umfang zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung bis zur Vertragsbeendigung zu zahlen.

6.5.5   Haufe ist berechtigt, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen, sofern dies mit den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist. Diese beträgt 2 % der vereinbarten Jahreslizenzgebühr pro Monat der verkürzten Vertragslaufzeit, jedoch ausschließlich für Verträge, die vor dem 12. Januar 2027 geschlossen wurden und nur bis zu diesem Datum. Ab dem 12. Januar 2027 werden keine Wechselgebühren mehr erhoben.

7. Rechte bei Mängeln

7.1. Unterschreitung der Service Level

Wird der in II. 2.5 aufgeführte Service Level für die Dauer von drei (3) aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder von drei (3) Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von sechs (6) Kalendermonaten unterschritten (Verfügbarkeit während der Betriebszeit unter 95 %) und haben wir dies zu vertreten, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

7.2. Sonstige Mängel

In anderen Fällen nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Falls die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung, wobei die Aufhebung des Vertrages (Rücktritt oder Schadenersatz statt der Leistung) nur eröffnet ist, wenn es sich bei den Mängeln um Fehler der Fehlerklassen 1 oder 2 handelt.

7.3. Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen uneingeschränkt.

8. Schutzrechte Dritter

8.1. Folgen von Schutzrechtsverletzungen Dritter

Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der SaaS-Lösung gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen die Kunden, so werden wir nach unserer Wahl auf eigene Kosten entweder

I.    das Recht zur Nutzung der SaaS-Lösung verschaffen oder

II.    die SaaS-Lösung so umarbeiten, dass sie nicht mehr gegen die Rechte Dritter verstößt und mindestens die vertraglichen vereinbarten Eigenschaften aufweist.

Beruht die Forderung des Dritten nicht auf:

I.    Änderungen der SaaS-Lösung, die von uns nicht im Rahmen dieses Vertrages oder in sonstiger Weise genehmigt wurden, oder

II.    der Nutzung der SaaS-Lösung in anderer Weise als gemäß der Zweckbestimmung dieses Vertrages vereinbart, oder

III.    der Nutzung der SaaS-Lösung auf von uns nicht freigegebenen Hardware-Plattformen oder Betriebssystemumgebungen,

so werden wir den Kunden nach eigener Wahl verteidigen oder von Schäden, die sich unmittelbar aus einer solchen Forderung ergeben und gegen die Kunden gerichtlich geltend gemacht werden, im Rahmen der Haftungsbeschränkungen aus II. 9 freistellen und schadlos halten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter zu vertreten hat.

8.2. Informationspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechtsverletzungen gegen ihn geltend machen. Der Kunde ist nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern wir zuvor mitgeteilt haben, dass wir den Kunden gegen den Anspruch nicht verteidigen werden.

9. Haftungsbeschränkung SaaS

Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die gesetzliche Haftung unberührt.

10. Beschränkung von Inhalten, Maßnahmen zur Moderation

I.    Die Nutzer der SaaS-Lösung dürfen keine Inhalte einstellen, die gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Haufe-AGB verletzen.

II.    Wir unterliegen keiner Pflicht zur anlasslosen Überprüfung der von Nutzern eingestellten Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften, Rechten Dritter oder den Haufe-AGB. Wir behalten uns aber vor, freiwillige Überprüfungen der Inhalte durchzuführen und entsprechende Maßnahmen (vgl. II.10 Abs. 4) zu treffen.

III.    Die Überprüfung und Moderation der Inhalte erfolgen nach menschlicher Überprüfung.

IV.    Verstoßen die von einem Nutzer eingestellten Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Haufe-AGB, können wir die Inhalte entfernen. Reichen die von uns freiwillig ermittelten oder vom Nutzer oder Dritten bereitgestellten Informationen nicht aus, um einen Verstoß sicher festzustellen, werden wir keine Maßnahmen treffen.

V.    Meldungen von einem Hinweisgeber, dem der Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers vom Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedsstaats zuerkannt wurde, werden grundsätzlich vorrangig behandelt, unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt.

11. Geheimnisschutz; Datenschutz; Datensicherheit

11.1. Verarbeitung von Daten Dritter

Die Verarbeitung von Daten Dritter, z. B. die dem berufsrechtlichen Geheimnisschutz oder dem allgemeinen Datenschutz unterliegen (bspw. Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen, Mitgliederdaten bei Vereinen, Arbeitnehmerdaten bei Unternehmen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung/Einwilligung dieser Dritten erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu überprüfen, ob ein solches Zustimmungs- oder Einwilligungserfordernis besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmung oder Einwilligung vorliegt.

11.2. Verarbeitung von Daten durch uns

Beim Erbringen von SaaS-Lösungen können wir Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten. Bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten handeln wir u.U. im Auftrag und sind nach Art. 28 DSGVO verpflichtet, ausschließlich den Weisungen des Kunden zu folgen. In diesem Fall wird direkt in der SaaS-Lösung ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen ist der Kunde verantwortlich.

I.    Wir dürfen Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter oder von uns beauftragte Dritte in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von uns aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen. Gleiches gilt für die Beendigung der Zusammenarbeit mit beauftragten Dritten.

II.    Wir verpflichten uns, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.

III.    Außerhalb von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.

IV.    Soweit der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet ist, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, werden wir dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.

V.    Wir setzen ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer ein, die auf Vertraulichkeitsverpflichtungen gem. DSGVO verpflichtet sind.

11.3. Datensicherung

Wir sichern sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch. Sofern eine Gefährdung von Daten und SaaS-Lösung nicht anders mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, sind wir berechtigt, betroffene Daten nach vorheriger E-Mail-Benachrichtigung des Kunden zu löschen.

12. Folgen der Vertragsbeendigung

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses stellen wir die im Rahmen des Vertrages bei uns gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten Inhalte in Datenbanken dem Kunden zum Export bereit. In der Regel ist dies bereits bei Beendigung des Vertrages gegeben.

Die Daten werden 30 Kalendertage nach Ende des Vertrages durch uns gelöscht.

Weitergehende Unterstützungsleistungen für die Migration der Daten können wir nach gesonderter Beauftragung erbracht werden. Solche weitergehenden Unterstützungsleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütet.

III. Besondere Bestimmungen für Onlineseminare

1. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt verbindlich online über unsere Website " Haufe Onlinetraining ".

Sollte die Online-Schulung ausgebucht sein, erhalten die Kunden eine entsprechende Meldung. Die Teilnahmegebühren stellen wir innerhalb von vier (4) Wochen nach Durchführung des Onlineseminars mit sofortigem Zahlungsziel in Rechnung.

2. Stornierung

Eine kostenfreie Stornierung ist nur vor Schulungsbeginn möglich.

Es ist keine nachträgliche Stornierung möglich, da je nach Format in der Kunden-Mediathek im Voraus Schulungsunterlagen und nachträglich die Videoaufzeichnung bereitgestellt werden, die den Kunden jederzeit zur Verfügung stehen. Ein etwaiges Widerrufsrecht für Verbraucher erlischt vorzeitig, wenn mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und seiner Bestätigung, dass er dadurch das Widerrufsrecht verliert, mit der Vertragsausführung begonnen wurde.

3. Absage einer Online-Schulung unsererseits

Wir behalten uns vor, eine Online-Schulung abzusagen – wegen zu geringer Teilnahme oder aus sonstigen von uns nicht vorhersehbaren Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt). Diese Schulung wird in diesem Fall nicht berechnet.

4. Änderungsvorbehalte

Wir sind berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern. Wir sind berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

Die im Rahmen der Weiterbildung zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

5. Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterialien

Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Die Kunden erhalten an den Lehrmaterialien das nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht. Die Weitergabe an Dritte, also an Personen, die weder Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, oder die öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) ist untersagt. Gleiches gilt für die Bearbeitung oder Veränderung der Lehrmaterialien.

6. Jahrespakete

Die Jahrespakete sind ein Abonnement-Modell. Im Abonnement ist je nach Jahrespaket eine bestimmte Anzahl von Online-Seminaren inbegriffen.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn keine Kündigung erfolgt ist. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit möglich, es kann daher bis zum letzten Tag der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Form der Kündigung richtet sich nach Ziffer I. 5.4.

Es gelten die auf der Seite " https://onlinetraining.haufe.de/ " angegebenen Preise mit jährlicher Zahlungsweise.

Die Schulungsinhalte, insbesondere Aufzeichnungen und Unterlagen stehen bis zum Ende der Abonnement Vertragslaufzeit zur Verfügung. 
Wird eine Schulung innerhalb der Vertragslaufzeit gebucht, findet diese aber erst nach dem Ende der gekündigten Vertragslaufzeit statt, kann sie nicht mehr wahrgenommen werden.  

IV. Besondere Bestimmungen für eBooks

Sofern der Kunde das angebotene eBook erworben hat, gelten ergänzend zu Ziffer I. Allgemeine Geschäftsbedingungen die nachfolgenden Punkte:

1. Ansichtsfrist/Testphase

Eine Ansichtsfrist/Testphase gilt für eBooks ausdrücklich nicht.

2. Nutzungsrechte

2.1 Alle eBooks sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt das persönliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte einfache Nutzungsrecht an dem erworbenen eBook, um dieses auf Endgeräten seiner Wahl (bspw. Computer, E-Reader, Tablet) zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung des eBooks und den darin enthaltenen geschützten Teilen (Fotos, Grafiken etc.), insbesondere die Bereitstellung an Dritte oder die Zugänglichmachung im Internet, ist nicht gestattet. Die Einräumung dieses Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

2.2  Zum Schutz vor Missbrauch werden eBooks mit einem Wasserzeichen ausgeliefert. Wir behalten uns vor, eBooks auch durch Kopierschutzmaßnahmen zu kennzeichnen, die für den Kunden nicht sichtbar sind. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte in eBooks nicht entfernen.

3. Ersatzexemplar

3.1  Der Kunde ist nach dem Kauf innerhalb von sechs Monaten berechtigt, ein einzelnes eBook auf Anfrage erneut herunterzuladen. Eine Anfrage kann über das folgende Kontaktformular gestellt werden: shop.haufe.de/kontakt .

3.2 Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Anrecht auf einen kostenlosen Ersatz. Bei dieser Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks handelt es sich um ein freiwilliges Angebot, das jederzeit beendet werden kann.

4. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlischt bei eBooks vorzeitig, wenn mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers und seiner Bestätigung, dass er dadurch das Widerrufsrecht verliert, mit der Vertragsausführung begonnen wurde.

5. Zahlungsbedingungen

Als Zahlungsmethode bieten wir derzeit für eBooks abweichend zu I. 4.3 nur die Bezahlung per PayPal, Kreditkarte und Bankeinzug an.

V. Verbraucherregelungen

1. Streitbeilegung

Hinweis gem. § 36 VSBG: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Haufe Service Center GmbH
Munzinger Str. 9
D-79111 Freiburg
Tel. 0800 - 539 80 11
service@haufe.de

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://shop.haufe.de/widerrufsantrag (am Ende der Seite durch Klick auf „Vertrag widerrufen“) ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Information zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:

Müller - Die lila Logistik Fulfillment Solutions GmbH & Co. KG
Haufe-Remittenden
Tor 6-10
Am Buchberg 8
74572 Blaufelden

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden höchstens auf etwa 10 EUR geschätzt.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

I.    Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

II.    Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

III.    Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

IV.    Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

V.    Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

VI.    Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben und nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.

3. Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

4. Widerrufsbelehrung eBooks

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zu beachten ist, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. eBooks) erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns gegenüber mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei dies nicht verpflichtend ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Stand: September 2026